Statement vom 18.10.2018

Konstantin von Notz zu Meldungen über Abnahme von Klingelschildern wg. DSGVO

Zu Berichten, wonach aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namensschilder bei Wohnungen abgenommen werden müssten, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Behauptung, die Datenschutzgrundverordnung würde Mieterinnen und Mieter dazu zwingen, ihre Klingelschilder abzumontieren, entbehrt jeder Grundlage. Die ganz überwiegende Mehrzahl der normalen, analogen Klingelschilder sind datenschutzrechtlich nicht betroffen. Für die anderen, die zum Beispiel in großen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet und ausgedruckt und zum Teil sogar digital an Türen angezeigt werden, ist zwar die DSGVO einschlägig. Aber für die Anbringung  des namentlichen Türschildes gibt es zweifellos ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne von Artikel 6 DSGVO. Deshalb muss auch hier keine generelle Einwilligung eingeholt werden.

Die wenigen Mieterinnen und Mieter, die von sich aus keine namentliche Veröffentlichung wollen, können dem Anbringen ihres Namens am Klingelschild selbstverständlich widersprechen. Offensichtlich geht es hier einmal mehr darum, die Menschen mit derartigen Absurditäten zu verunsichern und substanzlos gegen die neue EU-Datenschutzgrundverordnung zu wettern."