Statement vom 27.07.2020

Konstantin von Notz zu NSU 2.0-Mails: Für Entwarnung viel zu früh

Zu den Entwicklungen in Sachen NSU 2.0-Drohmails erklärt Konstantin von Notz, stv. Fraktionsvorsitzender:

„Gut, dass der Ermittlungsdruck in Sachen NSU 2.0-Mails endlich zu wachsen scheint. Viel zu lang hatte man den Eindruck, es passiere gar nichts. Nun gilt es schnellstmöglich aufzuklären, ob und welche Bezüge es zum NSU 2.0 tatsächlich gibt.

Sehr genau muss geprüft werden, ob und welche Verbindungen es zwischen dem bayerischen Ex-Polizisten und den zutiefst besorgniserregenden Vorgängen in Hessen gibt.

Im Interesse aller rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land muss ausgeschlossen werden können, es könnte rechtsterroristische Netzwerke zwischen Polizeibeamten über Landesgrenzen hinweg geben.

Auch angesichts zahlreicher anderer Entwicklungen und einer anhaltend hohen rechtsextremen Bedrohungslage ist es für Entwarnung viel zu früh. Im Gegenteil ist es nun wichtig, den Ermittlungsdruck hoch zu halten und mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit diejenigen zu verfolgen, die sich bewusst in eine Reihe mit mordenden Rechtsterroristen stellen.

Hierzu gehört auch, den Druck auf Russland zu erhöhen und deutlich zu machen, dass man erwartet, dass auf die Rechtshilfeersuchen bezüglich dieser Mails sehr rasch reagiert wird.“