Statement vom 21.03.2019

Konstantin von Notz zu Plänen des BMI, Befugnisse der Nachrichtendienste zu erweitern

Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Nachrichtendienste erheblich zu erweitern und künftig auch Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Kindern zu erlauben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den "Staatstrojaner" vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Auch die Pläne von Horst Seehofer, zukünftig Kinder in den Dateien des BfV zu erfassen, sind rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Kinder stehen aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz. Statt einer Überfrachtung des Nachrichtendienstes mit weiteren Beobachtungsobjekten, sollte Horst Seehofer lieber Präventions- und Deradikalisierungsprogramme stärken.

Seehofer erweist dem Bundesamt mit den rechtlich hoch umstrittenen Befugniserweiterungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, einen Bärendienst. Seine Aufgabe wäre es, dem BfV mit strukturellen Reformen zu helfen, verloren gegangenes Vertrauen endlich wieder herzustellen.

Die Bundesregierung und den bislang zu alledem schweigenden Koalitionspartner fordern wir auf, den grundrechtsgefährdenden Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteilen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher