Statement vom 11.05.2019

Konstantin von Notz zu Plänen, die Befugnisse der Geheimdienst auszuweiten

Zur Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Befugnisse für die Geheimdienste erneut auszuweiten, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Reformvorhaben der Union bezüglich der Geheimdienste bedeuten stets nur die Ausweitung der Befugnisse. Dabei war im Koalitionsvertrag auch die gleichzeitige Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle zugesagt. Davon hört man nun kein Wort mehr.

Statt ständig neuer Befugnisse auf meist unklaren und verfassungsrechtlich problematischen Rechtsgrundlagen, braucht es strukturelle Reformen, um verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste endlich wieder herzustellen. Die Pläne von Horst Seehofer sind das genaue Gegenteil, sie gefährden Bürgerrechte und schießen insgesamt erneut weit übers Ziel hinaus. So sind unter anderem die geplanten Online-Durchsuchungen bereits im Polizeibereich äußerst umstritten. Aus gutem Grund liegen beim Bundesverfassungsgericht derzeit gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den sogenannten "Staatstrojaner" vor. Das Vorgehen des Verfassungsministers, die Entscheidungen nicht abzuwarten, ist auch ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Zudem will der Innenminister künftig auch Kinder in den Dateien des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfassen lassen, dabei stehen Kinder aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz. Die Nachrichtendienste werden mit weiteren Beobachtungsobjekten überfrachtet, dabei bräuchte es zunächst auch weiterhin gute Rechtsgrundlagen für bestehende Instrumente und eine Stärkung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen. Wir werden genau verfolgen, wie sich der Koalitionspartner zu den bürgerrechtsfeindlichen Plänen des Innenministers weiter verhält.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher