Statement vom 19.02.2020

Konstantin von Notz zu Uniter

Zur Einstufung des Vereins „Uniter“ zum Prüffall erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr):

„Wir begrüßen es, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch strukturiert mit den dubiosen und hoch problematischen Umtrieben des Vereins „Uniter“ beschäftigt. Offenbar sieht man auf Seiten der Sicherheitsbehörden ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es bei „Uniter“ Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung geben könnte. Hierauf gibt es in der Tat zahlreiche, sehr ernstzunehmende Hinweise. Auch die Frage einer etwaigen Einflussnahme durch ausländische Nachrichtendienste muss nun umfassend geklärt werden. Wir warten gespannt auf zeitnahe Ergebnisse der jetzt begonnenen Prüfung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher