Statement vom 31.08.2018

Konstantin von Notz zu Vorratsdatenspeicherung/EuGH

Zu Berichten, wonach die Bundesregierung die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Vereinbarkeit mit Europarecht prüfen lassen wolle, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Während der Jamaika-Sondierungen war selbst die Union bereits von der Vorratsdatenspeicherung als Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik abgerückt. Dass die Große Koalition nun plant, die deutsche Regelung dem EuGH zur Prüfung vorzulegen, zeugt von der Nervosität im Vorfeld des in Kürze erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Die Große Koalition versucht, die anlasslose Massenspeicherung sämtlicher Kommunikationsvorgänge aller Bürgerinnen und Bürger auf Teufel komm raus am Leben zu halten. Ich prophezeie, dass sie mit diesem Versuch auf Kosten unserer Grund- und Freiheitsrechte erneut scheitern wird. Wir brauchen eine zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren, keine rechtsstaatlich fragwürdigen Instrumente, die den Blick auf das Wesentliche erschweren."