Statement vom 16.09.2018

Konstantin von Notz zu Vorwürfen einiger Landesämter gegen BfV/Maaßen

Zu Vorwürfen einiger Verfassungsschutz-Landesämter gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen. Daher werden wir Montagmorgen umgehend beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit diesen harschen Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt. Sollte sich tatsächlich bewahrheiten, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maßnahmen zum Schutz unserer Verfassung gegenüber der AfD bewusst verschleppen oder gar verhindern würde, wäre dies ungeheuerlich.

Es wird derzeit immer deutlicher, dass eine Entlassung Maaßens allein nicht ausreicht, es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz.

Ich erwarte, dass sich auch die anderen Fraktionen des Bundestages mit dieser Frage beschäftigen und ebenfalls konkrete Vorschläge für eine echte Zäsur und einen tatsächlichen Neustart beim Verfassungsschutz unterbreiten. Diese vermisse ich bislang und nehme irritiert zur Kenntnis, dass von Seiten der Großen Koalition ausgerechnet in der jetzigen Situation die Mittel für das Bundesamt einfach verdoppelt werden sollen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher