Statement vom 31.08.2018

Konstantin von Notz zum 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Zur Entscheidung der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof, wonach die Ablehnung von Beweisanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) ungerechtfertigt gewesen sei, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stv. Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss:  

"Wir freuen uns über die Entscheidung sehr, denn sie stärkt das Parlament in der wichtigen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.

Bis heute gibt es zahlreiche Unklarheiten und Merkwürdigkeiten bei der Frage, was in Sachen Breitscheidplatz und Anis Amri falsch gelaufen ist. Die Bundesregierung kann und darf nicht weiter auf Verzögerung und Vernebelung setzen. Sie ist verpflichtet, die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen. Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch, auch alle Informationen und Akten im Hinblick auf V-Leute im Umfeld von Amri und Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten."