Statement vom 23.06.2020

Konstantin von Notz zum Agieren von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Zum Agieren von Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Krawallnacht von Stuttgart und die Diskussionen der letzten Tage zeigen deutlich, dass wir sehr viel differenzierter in der Debatte über die Ereignisse werden müssen. Wenn alles mit allem verrührt wird, hilft das überhaupt niemandem. Der für die Innere Sicherheit Verantwortung tragende Bundesinnenminister wirft mit seiner Ankündigung, eine Journalistin anzuzeigen, einmal mehr eine Nebelkerze. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, auch weil Polizistinnen und Polizisten jeden Tag unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit verteidigen. Und deswegen sind Gewalttaten, wie sie jetzt in Stuttgart stattgefunden haben, vollkommen inakzeptabel.

Die kurzfristige Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ohne Angabe irgendwelcher Gründe ist vor dem Hintergrund der derzeit durchaus fragilen Sicherheitslage hochproblematisch. Sollte sich hier ein neues Seehofer-Melodram in drei Akten ankündigen, kann man nur sagen: Die Innere Sicherheit dieses Landes ist zu wichtig. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, sind persönliche Scharmützel zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Wir brauchen eine klare politische Linie und einen echten Einsatz für die Sicherheit in unserem wehrhaften Rechtsstaat."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher