Statement vom 28.10.2019

Konstantin von Notz zum Digitalgipfel der Bundesregierung

Zum Digitalgipfel der Bundesregierung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die aktive politische Gestaltung des digitalen Wandels ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Deutschland verpasst international zusehends den Anschluss. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Bedeutung digitalpolitischer Themen in ihren Strukturen widerzuspiegeln.

Innerhalb der Bundesregierung kocht auch weiterhin jeder sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Unter dem seit Jahren anhaltenden Kompetenzwirrwarr leiden sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft. Ob beim Breitbandausbau, der IT-Sicherheit oder dem E-Government – in zentralen Politikfeldern kommen wir nicht voran. Man scheitert nicht nur bei der Bearbeitung seit Jahren bestehender Großbaustellen - insgesamt fehlt ein in die Zukunft gerichteter Blick beinahe völlig. Vieles in der Digitalpolitik der Bundesregierung bleibt hochwidersprüchlich. Eine wertegeleitete digitale Gesellschaftspolitik, die Verbrauchersouveränität stärkt und gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgt, sucht man vergebens. So vergibt man den die vielfältigen Chancen, die die uns die Digitalisierung bietet, beispielsweise im Bereich Transparenz und Open Data.

Statt endlich wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen und digitalpolitische Strukturen innerhalb der Bundesregierung zu klären, pappt man nun das Schild „Digitalisierungskabinett“ ans normale Kabinett und hält die immer gleichen, inhaltslosen Sonntagsreden auf IT-Gipfeln. All das wird den großen Herausforderungen, vor die uns die Digitalisierung als Gesellschaft stellt, nicht ansatzweise gerecht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher