Statement vom 27.09.2020

Konstantin von Notz zum Entwurf für ein BND-Gesetz

Zum Entwurf für ein neues BND-Gesetz durch das Kanzleramt erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stv. Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), also die Informationsgewinnung im Ausland durch sogenannte „Signal-Intelligence“, endlich rechtsstaatlich auszugestalten. Bis sich die große Koalition dieser Thematik annahm, bedurfte es der Veröffentlichung von Informationen durch Edward Snowden, der vierjährigen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und eines spektakulären Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Deutlich wird: Zum Schutz der Bürgerrechte muss man in Zeiten einer großen Koalition viel aufbieten. Das von der Bundesregierung nun vorgeschlagene Modell des Kontrollrates, der von dem durch das Parlament legitimierten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wird, begrüßen wir grundsätzlich. Die einzelnen Regelungen und genauen Ausgestaltungen des Entwurfs werden wir in den nächsten Wochen genau prüfen. Klar ist, was für den Grundrechtsschutz von Ausländern im Ausland gilt, muss auch im Inland gelten: Rechtsstaatliche Standards bei der „Signal-Intelligence“ müssen auch für den „Humint-Bereich“, also das Führen von V-Leuten, gelten. Insofern liegt in dem von Gerichten und der Opposition erzwungenen Prozess der Verrechtstaatlichung nachrichtendienstlichen Handelns eine große Chance. Wir werden den weiteren parlamentarischen Prozess intensiv begleiten und auch eigene Vorschläge einbringen.“