Statement vom 07.11.2018

Konstantin von Notz zum heutigen Nichterscheinen des Bundesinnenministers Seehofer vor dem Innenausschuss

Zum heutigen Nichterscheinen des Bundesinnenministers Seehofer vor dem Innenausschuss erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende:

"Das Nichterscheinen von Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist ein Skandal für sich und ein Affront gegenüber dem Parlament. Dass CDU/CSU, SPD und AfD gemeinsam verhindert haben, dass der Minister in den Ausschuss zitiert wird, ist ein irritierender Vorgang. Im Bereich der Innenpolitik brennt die Hütte seit Wochen lichterloh. Die Innen- und Sicherheitspolitik war einst das Aushängeschild der Konservativen. Es ist erstaunlich, dass Horst Seehofer es in nur wenigen Monaten nach Amtsantritt geschafft hat, diesen Markenkern so zu beschädigen. Die Presselage für den Bundesinnenminister, sein Haus, aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verheerend. Einen solchen Umgang haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient. Das Bundesamt muss endlich wieder in ruhige Fahrwasser kommen. Die Klärung der Nachfolge von Hans-Georg Maaßen, der in seinem Haus ja durchaus auch Ansehen genoss, könnte drängender nicht sein. Mit seinem unverantwortlichen Agieren in den letzten Wochen hat er der AfD eine Vorlage für die Verbreitung faktenfreier Verschwörungstheorien geliefert.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher