Statement vom 12.10.2018

Konstantin von Notz zum Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz

Zum Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

"Seehofers Bewertung des Projekts zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung ist in vielerlei Hinsicht fragwürdig. Die vorgelegten Zahlen sind keineswegs überzeugend sondern zeigen, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. Die nach wie vor hohen Fehlerraten würden dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät. Dies bedeutet auch eine massive Belastung für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Vor allem aber verkennt Bundesinnenminister Seehofer weiterhin den massiven Eingriff in unsere Grundrechte, der mit diesem Projekt einhergeht. Die Gefahr, dass die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft wird, ist durchaus real. Eine solche Entwicklung lehnen wir ab. Wir wollen die Sicherheit öffentlicher Räume gewährleisten. Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Intelligente Videoüberwachung aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das nicht zufällig gerade in China die größte Verbreitung erfährt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher