Statement vom 20.02.2019

Konstantin von Notz zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zum kirchlichen Arbeitsrecht

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zum kirchlichen Arbeitsrecht erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauung:

„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH letzten Jahres folgerichtig. Es ist auch ein weiterer Schritt für mehr Rechtsklarheit für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen in Deutschland.

Die Kirchen haben ein verfassungsrechtlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das für unser Religionsverfassungsrecht konstituierend ist. Diesem ist jedoch auch und gerade vor dem Hintergrund des Antidiskriminierungsrechts Grenzen gesetzt, wie nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt auch noch einmal das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat. Die Kirchen sind nun gefordert, die konfessionsgebundenen Anforderungen an ihre Beschäftigten angesichts dieser Entscheidung zu überprüfen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher