Statement vom 06.06.2020

Konstantin von Notz zum Verfassungsschutzgesetz

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, wonach sich die Koalition beim neuen Verfassungsschutzgesetz auf einen Kompromiss geeinigt habe, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Sowohl die Verfassungskonformität der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ) als auch der Online-Durchsuchung steht seit vielen Jahren in Frage. Schon beim Einsatz im Polizeibereich sind zentrale Fragen bis heute nicht geklärt. Vor dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen das hochumstrittene Ermittlungsinstrument vor. Auch ich klage gegen den bis heute rechtlich umstrittenen Einsatz des sogenannten Staatstrojaners vor dem höchsten deutschen Gericht.
Statt den Vorgaben des Gerichts endlich gerecht zu werden, die Verfassungskonformität des Einsatzes nachzuweisen und die Eingriffsschwellen anzupassen, plant die Große Koalition den Einsatz nun auf den Geheimdienstbereich auszuweiten. Das lehnen wir als Grüne klar ab. Entsprechende Initiativen haben wir wiederholt in den Bundestag eingebracht.

Aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts scheinen weder SPD noch CDU/CSU irgendetwas gelernt zu haben. Auch hier geht die Große Koalition wieder mit maximaler Wurschtigkeit gegenüber dem Grundgesetz vor, denn die Verfassungskonformität steht offen in Frage. Deutlich wird erneut: Die Bürgerrechte sind der Großen Koalition nichts wert."