Statement vom 19.11.2019

Konstantin von Notz zur Anklage gegen Franco A.

Zur Anklage gegen Franco A. erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Dass Franco A. nun doch wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt werden kann, ist sehr zu begrüßen. Der Bundesgerichtshof sah offensichtlich einen hinreichenden Tatverdacht des Franco A., also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, als gegeben an und ist darin der Argumentation des Generalbundesanwalts gefolgt. Klar ist: Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung, auch beim Vorwurf des Rechtsterrorismus. Genauso klar ist: Rechtsterroristische Strukturen müssen entschlossen aufgeklärt und bekämpft werden. Dies bedeutet auch, dass sich Beschuldigte vor Gericht verantworten müssen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Derzeit laufen zahlreiche rechtsterroristische Verfahren. Nun kommt ein Strafverfahren hinzu.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher