Statement vom 03.06.2020

Konstantin von Notz zur Ankündigung von Helge Braun, das BND-Gesetz rasch überarbeiten zu wollen

Zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun, das BND-Gesetz rasch überarbeiten zu wollen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen die reichlich späte, aber wichtige Entscheidung der Bundesregierung, die längst überfällige Überarbeitung des BND-Gesetzes nun endlich anpacken zu wollen. Während der Debatte im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche klangen die Vertreter von CDU und CSU noch ganz anders und lobten ihr gerade für verfassungswidrig erklärtes Gesetz noch in höchsten Tönen.

Seit vielen Jahren wissen wir um die Verfassungswidrigkeit des BND-Gesetzes und mahnen die dringend notwendige Reform der Arbeit und Kontrolle des Nachrichtendienstes an. Bereits 2016 haben wir ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt. Die Große Koalition preist das Bundesverfassungsgericht mittlerweile als Korrektiv der eigenen Arbeit ein. Es kann nicht sein, dass die Große Koalition immer harsch auf die Bürgerrechte draufkachelt, mit der Haltung, Karlsruhe würde das dann schon korrigieren. Gerade der Gesetzgeber muss das Grundgesetz beachten.

Das jetzige Urteil des BVerfG ist wegweisend für die Arbeit von Nachrichtendiensten in der digitalen Welt. Es ist eine echte Chance, den BND als wichtigen Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie effektiv und rechtsstaatlich neu aufzustellen. Diese Chance muss die Bundesregierung nun nutzen.

In einem offenen und transparenten Prozess muss sie gemeinsam mit dem Parlament strukturelle Änderungen umsetzen. Auch wir werden erneut Vorschläge im Lichte des Urteils vorlegen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher