Statement vom 24.04.2020

Konstantin von Notz zur Diskussion über eine Lockerung der Beschränkungen der Religionsausübung

Zur Diskussion über eine Lockerung der Beschränkungen der Religionsausübung erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen:

„Die Anpassung der derzeitigen, sehr weitreichenden Beschränkungen des Versammlungsverbots von Religionsgemeinschaften ist dringend geboten. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht von hohem Verfassungsrang. Die freie Religionsausübung muss das Ziel sein. Gleichzeitig dürfen Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie der letzten Wochen nicht durch unüberlegtes, vorschnelles Handeln wieder in Frage gestellt werden. Das von der Bundesregierung versprochene Konzept für die Öffnung des religiösen Lebens muss schnellstmöglich vorgelegt werden. Das Konzept darf sich keinesfalls, wie nun angedeutet, weiter bis über den 30. April 2020 hinauszögern. Denn es braucht dringend eine länderübergreifende Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen und klare Vorgaben für möglichst bundeseinheitliche Vorgaben und Standards. Die christlichen Kirchen sowie die jüdischen und muslimischen Gemeinden und Gemeinschaften sind geeint im nachvollziehbaren Wunsch, möglichst schnell wieder in religiöser Gemeinschaft zusammen treten zu können. Sie brauchen Klarheit darüber, wann sie unter welchen Voraussetzungen wieder zu religiösen Versammlungen zusammenkommen dürfen.”