Statement vom 05.06.2020

Konstantin von Notz zur Diskussion um eine gesetzliche Regelung für eine Corona-Tracing-App

Zur Diskussion um eine gesetzliche Regelung für eine Corona-Tracing-App erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Es ist gut, dass sich nun auch die Linke in die lange Liste derjenigen einreiht, die eine gesetzliche Regelung zur App fordern. Eine solche gesetzliche Regelung fordern wir seit Anfang März. Das Schreiben von Briefen an den Bundestagspräsidenten allein reicht aber nicht aus. Daher haben wir bereits am 7. Mai einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir unsere Vorschläge für eine gesetzliche Regelung konkretisieren und aufzeigen, was ein solches Gesetz zwingend beinhalten müsste.

Vertrauen ist die absolute Grundlage für die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer. Eine breite Akzeptanz ist dringend notwendig, um die für ein tatsächliches Nutzen der App erforderliche Anzahl von Menschen dazu zu bewegen, die Anwendung auf ihren privaten Smartphones zu installieren. Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzliche Regelung. Sie hält sie – im Gegensatz zu zahlreichen Expertinnen und Experten – für schlicht „nicht notwendig“. Ihre rechtliche Argumentation überzeugt uns nicht. Als Gesetzgeber sind wir gefordert, das Nutzungsrisiko nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, sondern selbst die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und grundrechtsverträgliche Lösung in einem eigenen Gesetz vorzugeben. Die Bundesregierung muss auch hier, wie bei etlichen anderen Fragen zuvor, schnellstmöglich umschwenken und rasch eine solche gesetzliche Regelung vorlegen. Tut sie dies nicht, gefährdet sie den Erfolg der App nachhaltig."

Unseren Antrag „Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“ finden Sie hier.

Die Antwort auf eine mündliche Frage von K. von Notz finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher