Statement vom 21.10.2020

Konstantin von Notz zur geplanten Ausweitung des Staatstrojaners

Zu den heute im Kabinett befindlichen Plänen zur Ausweitung des sog. Staatstrojaners auf den Geheimdienstbereich erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige Deal, Studie gegen Staatstrojaner-Einsatz, kommt einem – auch und vor allem rechtspolitischen – Offenbarungseid gleich. Erneut kommt man kurz vor Ende der Legislaturperiode mit verfassungsrechtlich zumindest höchst fragwürdigen Plänen um die Ecke. Dabei ist man zuletzt wiederholt mit derartigen Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dort ist derzeit eine Klage gegen den Einsatz von Staatstrojanern im Polizeibereich anhängig. Zentrale Fragen sind seit Jahren unbeantwortet. Diese ist die Große Koalition nie angegangen. Statt die Entscheidung der Karlsruher Richter abzuwarten, weitete man das umstrittene Instrument nun einfach auf den Geheimdienstbereich aus. Am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken hält man unbeirrt fest, Eingriffsschwellen des Staatstrojaner-Einsatzes hat man nicht erhöht, Transparenz und Kontrolle nicht verbessert. Nach all den jüngsten Niederlagen vor höchsten Gerichten dokumentiert die Große Koalition damit ihre bürgerrechtsfeindliche Haltung und ihre absolute Lernunfähigkeit. Leittragende einer solchen Politik ist unsere Verfassung.“