Statement vom 30.06.2020

Konstantin von Notz zur heutigen Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus

Zur heutigen Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beauftragter für Religion und Weltanschauungen:

„Wir begrüßen die Gründung des Kompetenznetzwerks Antisemitismus ausdrücklich. Staat und Gesellschaft müssen Antisemitismus und kruden Verschwörungstheorien mit aller Entschlossenheit gemeinsam begegnen. Gleichzeitig erinnern wir die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck daran, dass zahlreiche Forderungspunkte der von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interfraktionell im Bundestag am 18. Januar 2018 einstimmig verabschiedeten Initiative „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drs. 19/444) bis heute nicht umgesetzt sind. Dies haben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion gerade noch einmal deutlich gezeigt. Gerade die letzten Monate haben uns allen noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen des Antisemitismus ist. Die Bundesregierung muss ihren zahlreichen Zusagen nun auch Taten folgen lassen und die noch nicht umgesetzten Punkte sehr zügig angehen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher