Statement vom 16.04.2019

Konstantin von Notz zur heutigen Verabschiedung der „Interoperabilitätsagenda" in Brüssel

Zur heutigen Verabschiedung der „Interoperabilitätsagenda" in Brüssel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Europa verfügt über eine Vielzahl von Datenbanken zu Asyl, Migration und Sicherheit. Schon diese Sammlung und die intransparente Praxis der Nutzung sind bürgerrechtlich hoch fragwürdig. Die nun unter dem Stichwort „Interoperabilität" beschlossene Verknüpfung von Datenbanken ist nichts weniger als die Schaffung einer biometrischen Super-Datenbank mit einem „Kernsystem" für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus zahlreichen Dateien. Staatliche Stellen verfügen damit künftig über einen praktisch lückenlosen Hebel zur Identifizierung aller EU-Bürger. Die Verbindung und übergreifende Recherchierbarkeit birgt weitere erhebliche bürger- und datenschutzrechtliche Risiken, etwa den Umgang mit falschen Treffern. Diese Strategie läuft Gefahr, letztendlich nicht mehr, sondern weniger Sicherheit zu schaffen, weil hierdurch sehr weitreichender Missbrauch und Manipulation möglich werden. Einmal in den falschen Händen schaffen die Daten dauerhafte Risiken für die Betroffenen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es schlicht unverantwortlich, dass die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und Bürgerrechte so weiter geschliffen werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher