Statement vom 06.09.2021

Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung der digitalpolitischen Pläne der Union

Zur heutigen Vorstellung der digitalpolitischen Pläne der Union erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die digitalpolitische Bilanz der Bundesregierung ist schlicht und einfach verheerend. Ob beim Glasfaserausbau, beim E-Government oder der IT-Sicherheit - die Corona-Krise hat die Versäumnisse schonungslos offengelegt. Der Reformstau in der Digitalpolitik ist enorm. In zentralen digitalpolitischen Bereichen sind wir in europäischen und internationalen Vergleichen längst abgehängt. Das ist für eine der wichtigsten Industrienationen der Welt extrem blamabel. Wo bei der Union "Zukunft" draufsteht, ist alter Wein drin. Die bloße Ankündigungsrhetorik eines wahllos zusammengestellten "Zukunftsteams” kurz vor der Bundestagswahl mit lauter Dingen, die man sechzehn Jahre in Regierungsverantwortung nicht umgesetzt hat, bringt uns keinen Zentimeter weiter. Ein einfaches "Weiter so" darf es aber nicht geben.

Die kommende Bundesregierung muss ihren Teil dazu leisten, dass Deutschland nach der kommenden Wahlperiode digitalpolitisch besser dasteht als heute. Wir brauchen klare Zuständigkeiten auf exekutiver Seite und eine Regierung, die sich den Herausforderungen entschlossen stellt und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft proaktiv gestaltet. Ob bei der entschlossenen Umsetzung der Energie- oder Verkehrswende mit Hilfe digitaler Anwendungen, der Erhöhung der Transparenz staatlichen Handels und der Ermöglichung echter Beteiligung oder der Bereitstellung vertrauenswürdiger E-Government-Angebote - wir müssen die vielfältigen Chancen der Digitalisierung endlich nutzen. Politik und Verwaltung müssen sich öffnen und zivilgesellschaftliches Know-How sehr viel stärker einbeziehen. Überfällige digitalpolitische Grundsatzentscheidungen müssen endlich gefällt werden. Dies gilt beispielsweise für die Frage, wie man zum Thema Verschlüsselung steht."