Statement vom 16.09.2021

Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrats

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrats erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Ob unsichere IT-Großprojekte wie der elektronische Personalausweis, fehlende Transparenzgesetzgebung oder geschlossene Rathäuser aufgrund fehlender Homeoffice-Regelungen - Die Corona-Krise hat die Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung noch einmal schonungslos offenbart. Ob die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes oder IT-Konsolidierung des Bundes – seit Jahren liegen praktisch alle großen Reformvorhaben weit hinter den anvisierten Kosten- und Zeitplänen. Die Bundesregierung ist mit den Herausforderungen, die durch die Digitalisierung auf die Verwaltung zukommen, schlicht überfordert.

Der Normenkontrollrat macht nun zum wiederholten Male auf die weiterhin eklatanten Probleme aufmerksam, die die Bundesregierung trotz vielfacher Mahnungen bis heute nicht abgestellt hat. Als viertgrößte Industrienation der Welt brauchen wir endlich eine leistungsfähige und transparente Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Konkrete Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Das Thema E-Government, das bislang vom zuständigen Bundesinnenministerium mehr als stiefmütterlich behandelt wurde, muss endlich Chefinnen-Sache werden. Nur so werden wir den eklatanten Rückstand, den Deutschland in allen europäischen und internationalen Vergleichen in dem Bereich seit Jahren bescheinigt wird, aufholen können.“

Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)