Statement vom 11.04.2019

Konstantin von Notz zur Meldung, dass Amazon Nutzer-Befehle von Alexa anhören und analysieren lässt

„Zu jüngsten Meldungen, dass Amazon von Alexa aufgenommene Nutzer-Befehle anhören und analysieren lässt, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Amazon muss umgehend gegenüber den Aufsichtsbehörden erklären, warum es die Nutzerinnen und Nutzer über diese Praktiken nicht informiert und Einwilligungen der Betroffenen eingeholt hat.

Seit Jahren machen wir die Bundesregierung auf gravierende Grundrechtsverstöße von Anbietern von „smartem“ Spielzeug, Sprachassistenzsystemen und Geräten des sogenannten „Internet of things“ aufmerksam. Wiederholt haben wir hierzu Kleine Anfragen gestellt, die erste im März 2016, zuletzt eine in der vergangenen Woche. Spätestens mit dem Anfang 2017 nach Paragraf 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgesprochenen Verbot der Spielzeugpuppe Cayla sowie dem Verbot weiterer Produkte durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) sind die Risiken „intelligenter“ Spielzeuge der Öffentlichkeit bekannt.

Es wäre die Aufgabe der großen Koalition, die zahlreichen, ganz unterschiedlich gelagerten Fragen in verschiedensten Rechtsbereichen, beispielsweise im Recht der IT-Sicherheit, im Verbraucherschutz- und  Datenschutzrecht sowie im Haftungsrecht, anzugehen und die Aufsichtsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wir brauchen zudem Mindestsicherheitsstandards, klare Vorgaben für verpflichtende Sicherheitsupdates und ein neues Haftungsregime. All dies verweigern Union und SPD bislang. Die Bundesregierung - das zeigt eine aktuelle Antwort auf eine Schriftliche Frage von mir - die uns heute erreichte, ist noch immer nicht gewillt, sich diesen drängenden Problemen endlich anzunehmen.

Sie schiebt die Verantwortung auf Hersteller ab und bemüht sich nicht ansatzweise um Klärung der zahlreichen im Raum stehenden Fragen, beispielsweise zur genauen Speicherung und Verarbeitung von Aufzeichnungen oder bezüglich der Geltung rechtlicher Regelungen und Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden beispielsweise durch den US-Cloud-Act. So lässt sie Nutzerinnen und Nutzer und Aufsichtsbehörden gleichermaßen im Stich. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort lapidar auf eine „individuelle Risikoabschätzung der Nutzer“ verweist, kommt dies einem echten Offenbarungseid gleich. Die Bundesregierung muss ihrer Schutzverantwortung im Digitalen endlich angemessen gerecht werden.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher