Statement vom 31.05.2019

Konstantin von Notz zur Rechtmäßigkeit privater Videoüberwachungen

Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit privater Videoüberwachungen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Einmal mehr räumt ein höchstes deutsches Gericht ein Überwachungsgesetz der Großen Koalition ab. Mit dem sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière private Betreiber von Kameras für staatliche Sicherheitsinteressen in Dienst genommen und hierdurch massiv in die Grundrechte eingegriffen. Videoüberwachung an neuralgischen Punkten kann zur Strafverfolgung sinnvoll sein. Wir haben aber die anhaltende Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen stets als unverhältnismäßigen Generalverdacht kritisiert. Gewinner des nun veröffentlichten Urteils sind alle Bürgerinnen und Bürger. Denn es schützt und erhält unüberwachte öffentliche Kommunikationsräume unseres Alltages."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher