Statement vom 30.09.2020

Konstantin von Notz zur Vorstellung des „Lagebildes Cybercrime“ durch das Bundeskriminalamt (BKA)

Zur Vorstellung des „Lagebildes Cybercrime“ durch das Bundeskriminalamt (BKA), wonach die Zahl der Cyberangriffe in Deutschland auf einen neuen Höchstwert angestiegen ist, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Bundesregierung muss sich endlich angemessen mit dem Großthema IT-Sicherheit beschäftigen. Das tut sie bisher trotz zahlreicher Aufforderungen nicht ansatzweise. Die Versäumnisse sind massiv. Das von Horst Seehofer vor Jahren versprochene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt bis heute nicht vor. Stattdessen hat man sich in der Huawei-Diskussion verheddert. Es reicht bei weitem nicht, Unternehmen und Bürger zum Selbstschutz aufzurufen. Das kommt eher einem Offenbarungseid gleich. Die Bundesregierung muss ihrer Schutzverantwortung gegenüber Bürgern und Staat endlich gerecht werden. Die aktuellen Zahlen belegen, wie drängend die Problematik bleibt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher