Statement vom 08.01.2019

Konstantin von Notz zur vorübergehenden Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl

Zur vorübergehenden Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Unser Dank gilt den Strafverfolgungsbehörden, die unter Hochdruck die Ermittlungen geführt haben und weiter führen. Derzeit sind noch zahlreiche Fragen offen, zum Beispiel zum genauen Vorgehen des Täters, aber auch zu etwaigen Mittätern und Helfern. Auch die Frage, ob die Gefahr besteht, dass es zu weiteren Veröffentlichungen kommt, muss schnellstmöglich weiter aufgeklärt werden.

Die schnelle Ergreifung des geständigen Beschuldigten ist zweifellos ein Erfolg und zeigt, dass eine effektive Strafverfolgung im Netz durchaus möglich ist. Verheerend wäre der Eindruck, dass man mit einem solchen Aufwand nur tätig wird, wenn Politiker, Journalisten und Prominente betroffen sind.

Vielmehr muss auf den jetzt geschaffenen Strukturen aufgebaut und die Strafverfolgung im Digitalen weiter verbessert werden, so dass zukünftig auch bei vergleichbaren Fällen und anderen Betroffenen schnellstmöglich im Sinne einer wehrhaften Demokratie gehandelt werden kann.

Den jüngsten Vorfall müssen wir auch angesichts gänzlich neuer Bedrohungslagen als allerletzten Warnschuss verstehen. Als digitale Gesellschaft müssen wir dem Grundrechtsschutz, der Erhöhung der IT-Sicherheit und der Stärkung digitaler Infrastrukturen höchste politische Priorität einräumen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher