Statement vom 11.02.2021

Konstantin von Notz zur Zunahme antisemitischer Straftaten

Zur Zunahme antisemitischer Straftaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Antisemitismus und Judenhass waren und sind aus Deutschland nie verschwunden. Diese schmerzliche Wahrheit beweist ein Blick auf die erschütternden Zahlen judenfeindlicher Delikte in Deutschland. Sie zeugen einmal mehr in aller Deutlichkeit von den großen Gefahren, denen Jüdinnen und Juden alltäglich ausgesetzt sind. Auf diese alarmierende Entwicklung wird seit Jahren eindringlich aufmerksam gemacht. Der steigenden Zahl von Vorfällen auf Corona-Demos, der zunehmenden Verbreitung kruder antisemitischer Verschwörungsideologien, Hass und Hetze vor allem auch in den Sozialen Medien muss umgehend mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck auf. Besonders verheerend ist die Differenz zwischen der Zahl der dokumentierten Taten und der der nicht erfolgten Haftbefehle. Es braucht endlich einen wachen, entschlossenen und wehrhaften Rechtsstaat, scharfe strafrechtliche Konsequenzen, eine gesellschaftliche Null-Toleranz-Strategie gegen jedwede Form des Antisemitismus und den gezielten Einsatz gegen die weitere Extremisierung weiter Teile der Gesellschaft."