Statement vom 23.09.2020

Kordula Schulz-Asche und Kirsten Kappert-Gonther zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

„Schön, dass man in der Bundesregierung den Personalmangel in der Pflege angehen will, aber es reicht nicht, Stellen zu finanzieren, wenn diese Stellen am Ende des Tages nicht besetzt werden. Es ist nicht damit getan, nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wenn die Pflegeversorgung nach strukturellen Reformen lechzt und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden muss. Offenbar fehlt der Bundesregierung eine klare Strategie. Die Schaffung von 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte kann nur dann ein erster Schritt sein, wenn er mit einer Veränderung des pflegerischen Berufsbildes einhergeht und genug Pflegefachkräfte vorhanden sind. Der Vorschlag der Bundesregierung bleibt allerdings noch hinter dem zurück, was in der so genannten Konzertierten Aktion Pflege vereinbart worden ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Antworten auf die Probleme in der Pflege zu geben, statt eine Politik der Schlagzeilen zu betreiben.“
 

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

„Jens Spahns neuer Gesetzentwurf hält nicht das, was er im Titel verspricht. Die angekündigten Regelungen sind zu halbherzig, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten wirklich zu verbessern. Statt die integrierte Versorgung zu einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung zu machen, belässt Spahn es bei der modellhaften Ausnahme. Ein echter Aufbruch für mehr Kooperation und Vernetzung bedarf klarer Anreize und einer mutigen politischen Strategie – beides lässt der Gesetzentwurf vermissen. Das groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist völlig unzureichend. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Spahn muss endlich die Ursachen für die bereits jetzt schon nicht besetzen Stellen angehen. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, in der Mutter und Kind im Mittelpunkt stehen. Das klare Ziel muss weiterhin die 1:1-Betreuung in den wesentlichen Phasen der Geburt sein. In den anstehenden Beratungen im Bundestag muss deutlich nachgebessert werden.“

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