Statement vom 04.10.2020

Kordula Schulz-Asche zu Eigenanteil in der Pflege

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den Eigenanteil in der Pflege auf 700 Euro pro Monat deckeln zu wollen, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

"Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister das Problem der Pflege-Eigenanteile endlich erkennt und etwas dagegen zu tun will, der Vorschlag greift allerdings zu kurz. Wenn die Eigenanteile heute schon bei mehr als 780 Euro liegen, werden viele Pflegebedürftige den Entlastungsversuch kaum wahrnehmen. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist nicht gebannt, noch dazu Pflegebedürftige ja nicht nur die Eigenanteile in der Pflege, sondern auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen haben.

Mit der doppelten Pflegegarantie haben wir eine pragmatische Lösung vorgestellt, wie wir die Pflege-Eigenanteile sofort deutlich senken können - durch einen Bundeszuschuss und die Verlagerung der stationären medizinischen Behandlungspflege in die Krankenversicherung. Dann ist eine dauerhafte Deckelung der Eigenanteile auf niedrigem Niveau möglich. Mit der doppelten Pflegegarantie versetzen wir die Pflegeversicherung wieder in die Lage, einerseits alle notwendige Pflege zu gewährleisten und andererseits Kostensteigerungen, etwa durch Tariflöhne, zu übernehmen.

Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein. Viel zu lang haben sich die Regierungen der vergangenen Jahre um dieses Problem herumgedrückt. Spahn macht einen Trippelschritt in die richtige Richtung. Aber es ist Zeit, angesichts des demografischen Wandels die Pflegeversicherung neu und sozial zu denken und generationengerecht zu gestalten."