Statement vom 22.07.2019

Kordula Schulz-Asche zu Ermittlungen gegen Bayer-Medikament Iberogast

Zur Berichterstattung im Handelsblatt über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bayer-Medikament Iberogast erklärt Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

"Dass sich nun Medienberichten zufolge auch die Staatsanwaltschaft für die Vorgänge um Iberogast interessiert, unterstreicht noch mal die Gefahr der dahinter liegenden Gesetzeslücke.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist, was Warnungen für Patienten auf Arzneimittelverpackungen und Beipackzetteln angeht, ein zahnloser Tiger. Nicht Hersteller müssen die Unbedenklichkeit beweisen, sondern die Arzneimittelbehörde muss den Zusammenhang zwischen Medikament und Nebenwirkungen zweifelsfrei herstellen, bevor Warnungen aufgenommen werden müssen. Das ist das Gegenteil von vorbeugendem Patientenschutz.

Unverständlich also, warum die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen unseren Gesetzentwurf stimmten, der die Beweislast auf die Hersteller verlagert hätte. Auch Gesundheitsminister Spahn muss sich fragen lassen, warum er den entsprechenden Passus nicht in sein sogenanntes Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung aufnehmen wollte."


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