Statement vom 23.07.2018

Kordula Schulz-Asche zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung

Zur Debatte über höhere Beiträge für die Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

"Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte reicht bei Weitem nicht aus, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu finanzieren. Das sollten Herr Laumann und Herr Spahn wissen. Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich deshalb endlich ehrlich machen und nicht nur scheibchenweise die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen einräumen. Die von den Pflegekassen selbst geforderte Beitragssteigerung um 0,5 Prozentpunkte ist notwendig, um bisherige Mehrausgaben durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Pflegegrade zu decken. Weitere Ausgaben für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal kommen hier erst noch hinzu. Um die absehbaren Mehrkosten in der Pflege tatsächlich und fair zu finanzieren, brauchen wir deshalb die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, abdämpfende Steuerzuschüsse und eine alle Einkommensarten berücksichtigende Bürgerversicherung."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher