Statement vom 14.06.2019

Kordula Schulz-Asche zum angekündigten Gesetzesentwurf für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil, am kommenden Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur besseren Bezahlung in der Altenpflege im Kabinett vorzulegen, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

„Im Prinzip ist es richtig, dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege endlich Tariflöhne bezahlt werden. Die Mehrausgaben dürfen aber nicht auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Bereits jetzt beträgt der Eigenanteil der Pflegebedürftigen durchschnittlich 620 Euro pro Monat. Es ist unverantwortlich, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, ohne vorzuschlagen, wie zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verhindert werden können. Wir arbeiten an einem Konzept, das den pflegebedürftigen Menschen zum einen alle notwendigen Pflegeleistungen, zum anderen aber auch eine finanzielle Planbarkeit garantiert.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher