Statement vom 06.09.2019

Kordula Schulz-Asche zum SPD-Positionspapier zur Pflege

Zum SPD-Positionspapier zur Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

„Nun kommen von der SPD Vorschläge, die große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket zeigen, das aus der doppelten Pflegegarantie und der Pflege-Bürgerversicherung besteht: Die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten, die Stärkung der Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen und deren Angehöriger, aber auch die bessere Vertretung der professionellen Pflege in Entscheidungsgremien sind Schritte in die richtige Richtung. Wenn wir die Pflegekatastrophe vermeiden wollen, müssen alle demokratischen Kräfte endlich konsequent zusammenarbeiten.

Allerdings bleibt das Papier an vielen Stellen seltsam vage. So lässt die SPD völlig offen, wie sie viele Maßnahmen finanzieren möchte. Unklar bleibt die SPD auch bei der Frage, wie sie sich die Interessenvertretung pflegebedürftiger Menschen, deren Angehöriger, aber auch der Pflegefachpersonen vorstellt. Wir hätten uns auch konkretere Vorschläge dazu versprochen, wie etwaige Gewinnbegrenzungen realisiert werden könnten, ohne einen Investitionsstau zu verursachen. Wir laden die SPD ein, ihre Forderungen mit Leben zu füllen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher