Statement vom 24.07.2018

Kordula Schulz-Asche zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Zum Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

"Bundesgesundheitsminister Spahn folgt mit dem Referentenentwurf dem Dogma "Masse statt Klasse". Spahn scheint noch nicht verstanden zu haben: Pflege braucht mehr Qualität! Der Entwurf sieht vor, die Pflege für reine Betreuungsdienste zu öffnen. Damit besteht die Gefahr, dass Pflegeleistungen künftig auch von an- oder gar ungelerntem Hilfspersonal erbracht werden. Betreuung ist zwar bereits jetzt als Ergänzung zur Fachpflege vorgesehen. In der jetzt vorgeschlagenen Form ist es allerdings ein fatales Signal für pflegebedürftige Menschen, die eine hohe Qualität in der ambulanten Versorgung erwarten. Der Entwurf bedeutet aber auch Verunsicherung für qualifizierte Pflegefachkräfte. Nachdem durch die Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) zuletzt die Altenpflege massiv abgewertet worden war, wird nun auch an den Qualitätsstandards der ambulanten Pflegeversorgung gerüttelt. Der 2017 neudefinierte Pflegebedürftigkeitsbegriff, durch den eine ganzheitliche pflegerische Versorgung in den Fokus rücken sollte, wird so ad absurdum geführt."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher