Statement vom 19.02.2019

Kordula Schulz-Asche zum Vorstoß des rot-grünen Hamburger Senats zur Reform der Pflegeversicherung

Zum Vorstoß des rot-grünen Hamburger Senats zur Reform der Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

„Wir begrüßen den Vorschlag, den Hamburg in den Bundesrat bringen will. Auch wir denken in diese Richtung und bereiten für die Grüne Bundestagsfraktion zur Zeit einen Beschluss vor, der zum einen die Pflegeeigenanteile von Pflegebedürftigen senkt und begrenzt und die Finanzierung der Pflege mit Steuermitteln stärkt. Auch der baden-württembergische Grüne Gesundheitsminister Manne Lucha hat letzte Woche für einen solchen Ansatz geworben. 

Es ist gut, dass der Bundesrat in die Diskussion einsteigt, welche Leistungen die Versicherung und welche die Pflegebedürftigen zukünftig übernehmen soll. Ein dafür notwendiger erster wichtiger Schritt wäre - auch unabhängig davon sinnvoll und überfällig - schnellstmöglich Strukturen zu schaffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige bei der Auswahl der sinnvollen und notwendigen Leistungen besser unterstützen." 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher