Statement vom 18.09.2020

Kordula Schulz-Asche zur Billigung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes im Bundesrat

Zur Billigung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes im Bundesrat erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

„Heute ist mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ein heftig umstrittenes Gesetz durch die Länderkammer gegangen. Wir werden genau beobachten, ob das Ziel des Gesetzgebers, die Qualität in der außerklinischen Intensivpflege zu erhöhen, erreicht wird. Und wir schauen kritisch darauf, welche Auswirkungen das Gesetz auf das Leben von Menschen mit Beatmungsbedarf haben wird. Es ist wichtig, dass beispielsweise in der Entwicklung von Richtlinien im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht nur der Wille des Gesetzgebers, sondern vor allem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Wir machen uns deshalb für eine stärkere Einbindung von Betroffenen- und Selbsthilfeverbänden in den Entscheidungsgremien des Gesundheitssystems stark.“

 

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