Statement vom 09.10.2020

Kordula Schulz-Asche zur Debatte über die Pflegefinanzierung

Zur Debatte über die Pflegefinanzierung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

„Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit die Menschen in die Altersarmut treibt. Unsere Lösung ist die doppelte Pflegegarantie, mit der wir die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln wollen. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und müsste nur noch umgesetzt werden.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Vorschläge von Jens Spahn sich bislang nirgends nachlesen lassen - außer in einer größeren Sonntagszeitung. Der Bundesgesundheitsminister ist gefragt, großen Schlagzeilen endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen. Die pflegebedürftigen Menschen fordern zurecht immer lauter, dass etwas gegen die ständig steigenden Eigenanteile getan wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher