Statement vom 17.01.2019

Kordula Schulz-Asche zur Finanzierung der Pflege

Zur Finanzierung der Pflege erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

„Qualitätsverbesserungen dürfen nicht zulasten der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger gehen, die dringend mehr Unterstützung benötigen. Dazu braucht es eine gerechte Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.

Denn seit der Einführung der Pflegeversicherung hat sich der Beitragssatz mehr als verdreifacht. Es zeichnet sich ab, dass wir noch nicht über den Berg sind: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt, während die Zahl der Menschen sinkt, die mit ihren Beiträgen den Laden am Laufen halten. Deshalb fordern wir seit Jahren eine Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

So kann einerseits der Beitragssatz stabil gehalten werden, während andererseits die Kosten für gute Pflege nachhaltig, solide und gerecht verteilt werden. Auch Privatversicherte profitieren, weil ihre Beiträge und Prämien einkommensabhängig oder vom Alter und dem Gesundheitszustand abhängig sind.

Doch weder das Klein-Klein, das Karl Lauterbach als Bürgerversicherung verkaufen will, noch die zögerliche Haltung des Gesundheitsministers verbessern die Finanzierung der Pflege.

Wir brauchen keine Grundsatzdebatte, sondern die Umsetzung konkreter Lösungsvorschläge wie unserer Pflege-Bürgerversicherung.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher