Statement vom 16.09.2021

Kordula Schulz-Asche zur Forderung des „Bündnisses für gute Pflege“ an die künftige Bundesregierung nach einer radikalen Pflegereform

Zur Forderung des „Bündnisses für gute Pflege“ an die künftige Bundesregierung nach einer radikalen Pflegereform erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

„Wir unterstützen die Forderungen des ,Bündnisses für gute Pflege‘. Denn was die Bundesregierung im Juni als Pflegereform verkaufen wollte, lässt ihre Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen sogar noch schneller ticken. Die Bundesregierung hat die Anpassung der Pflegeversicherung an die Preissteigerungen ausgesetzt, sodass Pflegebedürftige immer weniger Leistungen für dasselbe Geld bekommen. Es ist bitter, dass die Bundesregierung die massiven Probleme in der Pflege nicht gelöst hat, sondern der künftigen Bundesregierung eine riesige Herausforderung auftischt.

Wir haben mit unserem Konzept der Doppelten Pflegegarantie einen pragmatischen Lösungsvorschlag gemacht, wie wir die Pflegeeigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln können. Außerdem wollen wir, dass die Länder ihrer Aufgabe der Investitionskostenfinanzierung nachkommen können. Auch sollen die Kommunen endlich die Möglichkeit erhalten, die pflegerische Infrastruktur vor Ort gestalten zu können. Wir brauchen zudem für die Menschen in Dorf und Stadtteil mehr Unterstützung durch eine pflegerische Infrastruktur sowie hochqualifiziertes Pflegefachpersonal, wie es das in anderen Ländern schon längst gibt.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, damit der Pflegenotstand nicht weiter zur Pflegekatastrophe wird. Dazu müssen wir alle Kräfte bündeln, um mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege zu gewinnen, aber auch Arbeitsbedingungen sicherzustellen, das ganze Berufsleben in der Pflege tätig sein zu können. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen die Unterstützung und Pflege bekommen, die sie brauchen. Es wird Zeit für eine Pflegereform, die den Namen tatsächlich verdient.“