Statement vom 19.06.2018

Kordula Schulz-Asche zur Höhe der Pflegebeiträge

Zur aktuellen Debatte über die Höhe der Pflegebeiträge erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik:

"Noch im Anfang 2017 in Kraft getretenem Pflegestärkungsgesetz hieß es, dass die Pflegebeiträge bis 2022 stabil bleiben würden. Dann kündigte Spahn eine Erhöhung um 0,3 Prozent an. Jetzt soll auch das nicht mehr reichen. Die Entwicklung zeigt, dass der Gesundheitsminister die Situation in der Pflege nicht unter Kontrolle hat. Die Beitragsentwicklung zeigt aber auch, die dramatische Situation auf die wir durch den demographischen Wandel zusteuern. Wir müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung deshalb auf breitere Schultern verteilen und das geht nur mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten erfasst.

Die schwierigste Aufgabe zur Bewältigung des Pflegekräftenotstandes, nämlich die offenen und neu geschaffenen Stellen in der Pflege auch zu besetzen, steht uns erst noch bevor. Im Haushalt findet sich hierzu nicht mehr als eine Öffentlichkeitskampagne. Spahn scheint keinen Plan zu haben, wie er der Lage Herr werden soll.“