Statement vom 11.12.2019

Künast und Ostendorff zum Tierschutzbericht

Zur Veröffentlichung des Tierschutzberichtes 2015-2018 der Bundesregierung finden Sie im Folgenden Statements von Renate Künast und Friedrich Ostendorff:

Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik:

Wenig vorgenommen und nichts erreicht. Um Profite zu sichern, wird unter Ministerin Klöckner weiter millionenfach gegen das Tierschutzrecht verstoßen. Statt geltendes Recht durchzusetzen, legt die Ministerin ihre schützende Hand nur über die Tiernutzer, der Artikel 20 a Grundgesetz wird einfach ignoriert. Sie verlängerte die betäubungslose Ferkelkastration und will jetzt den Kastenstand für Schweine weitere 17 Jahre verlängern.  Das unselige Schreddern von 45 Millionen männlichen Küken pro Jahr wird auch nicht - wie vereinbart Ende 2019 - beendet. Beim Schutz von Haustieren gibt es nach zwei Jahren im Amt nicht mehr als müde Ankündigungen. Ministerin Klöckner muss die organisierte Missachtung der Tiere endlich beenden und 20a GG beachten.

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, ergänzt:

Der vorliegende Bericht dokumentiert die Verweigerung der zuständigen Ministerin, sich für den Tierschutz einzusetzen. Wer betäubungslose Operationen an Ferkeln, tagelange Transporte tragender Kühe oder millionenfaches Töten von Eintagsküken zulässt, sollte sich nicht auf die Mitgeschöpflichkeit der Tiere berufen, so wie Ministerin Klöckner es tut.

Weiterhin werden millionenfach männliche Eintagsküken getötet, da es sich nicht rechnet, sie groß zu ziehen. Trotz einiger weniger Bruderhahn-Initiativen ist die Bundesregierung von einer flächendeckenden Lösung meilenweit entfernt. Es ist erstaunlich, dass die zuständige Ministerin sich und ihre so genannte Tierschutz-Politik lobt, wo doch gerade erst im vergangenen Jahr die Fortsetzung der Kastration von Ferkeln - ohne Betäubung - zum Entsetzen von JuristInnen und TierschützerInnen legitimiert wurde.

Auch die Sauen dürfen unter dieser Bundesregierung keinen Schutz erwarten: Zwar soll die Haltung von Zuchtsauen in so genannten Kastenständen (körpergroße Einzelboxen, in denen die Tiere nur wenige Trippelschritte vor und zurück gehen können) neu geregelt werden, doch bleiben die Vorschläge hinter dem einschlägigen Gerichtsurteil zurück. Ein entscheidender Passus im Verordnungstext soll sogar ersatzlos entfallen (jedes Schwein ungehindert (...) "in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann"). Dass Ministerin Klöckner damit das bestehende Verschlechterungsgebot ignoriert, ist skandalös.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik