Statement vom 07.10.2020

Lisa Badum und Dr. Franziska Brantner zum Beschluss des Europäischen Parlamentes das Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 zu verabschieden

Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes das Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 zu verabschieden erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Lisa Badum:

„Das ist ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung und die Grünen in Europa. Das Europäische Parlament nimmt den Kampf gegen die Klimakrise ernst und hat ein starkes Zeichen gesetzt. Noch nie hat eine EU-Institution so ein hohes Klimaziel beschlossen. 60 Prozent weniger Emissionen bis 2030 bringen uns den in Paris beschlossenen Klimazielen deutlich näher – auch wenn der Weg dorthin noch lang ist.

Die entscheidenden Klimaverhandlungen auf EU-Ebene stehen nun an und wir Grüne erwarten von der deutschen Ratspräsidentschaft dabei mehr Ehrgeiz und vor allem Mut, Entscheidungen zu treffen. Mit verschieben und bremsen lässt sich die Klimakrise nicht aufhalten. Sie muss jetzt entschlossen angegangen werden.“

Dr. Franziska Brantner:

„Die Bundesregierung muss auf dieser Grundlage schnell für eine Einigung sorgen und dafür einen Klima-Sondergipfel einberufen. Das Klimagesetz muss noch in dieser Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, denn die Klimakrise wartet nicht. Der Wiederaufbaufonds muss jetzt vor allem für die sozial-ökologische Wende genutzt werden, bei der Klimaquote darf es keine Rechentricks geben.“

Hintergrund

Heute (Mittwoch, 7. Oktober) wurden die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge bekanntgegebenen, die zweite Abstimmung über weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungsrunde über den finalen Text wird für morgen (Donnerstag, ab 9 Uhr) erwartet. Eine breite Zustimmung ist zu erwarten.

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