Statement vom 04.03.2020

Lisa Badum und Franziska Brantner zum EU-Klimagesetz

Zum heute von der EU-Kommission beschlossenen EU-Klimagesetz finden Sie im Folgenden Statements von Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Das EU-Klimaschutzgesetz gibt die Richtung vor, lässt aber ambitionierte Klimaziele für 2030 und 2040 vermissen. Europa muss zusichern, die Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn um mindestens 65 Prozent senken, damit das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten wird. Der Vorschlag einer automatischen Zielanpassung alle fünf Jahre ist ein gutes Zeichen, ein Expertenrat, der jährlich die Ergebnisse prüft, fehlt leider. Das Gesetz ist der Lackmustest für den Green Deal und wird über Jahre hinweg Maßstab bleiben. Jedes Mal, wenn die EU über neue CO2-Grenzwerte für Autos verhandelt oder den Emissionshandel überarbeitet, ist das EU-Klimagesetz Grundlage für politische Entscheidungen. Umso wichtiger ist die Unterstützung aus den europäischen Regierungen, die voran gehen. Auf dem Brief der zwölf Umweltministerinnen und Umweltminister an die Kommission für ein höheres 2030-Ziel haben wir Svenja Schulze vergeblich gesucht. Die Bundesregierung muss sich dieser Allianz jetzt anschließen. Sie darf nicht zu den Klima-Bremsern in Europa gehören.

Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr eine Klimapräsidentschaft zu machen. Deswegen muss die Bundesregierung ein starkes, überprüfbares Klimagesetz als wichtigen Schritt für eine klimaneutrale Zukunft unterstützen. Um Innovationen anzuschieben, brauchen wir Investitionen und einen größeren Klimahaushalt der EU. Der Green Deal ist nämlich im EU-Budget noch gar nicht eingepreist und droht ohne frisches Geld zur Luftnummer zu werden. Die Bundesregierung hat die Verantwortung, die anderen Mitgliedsländer nicht mehr auszubremsen, sondern endlich zu den Front-Runnern aufzuschließen. Es hängt von ihr ab, ob der Green Deal und der sozial-ökologische Wandel gelingen werden, ob wir neue Technologien entwickeln und neue Jobs schaffen.

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