Statement vom 09.06.2020

Lisa Badum zu den Forderungen der Umweltverbände für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Zu den Forderungen der Umweltverbände für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Die Bundesregierung muss den Klimaschutz wieder zum Herzstück europäischer Politik machen und zeigen, dass ein gemeinsamer Binnenmarkt auch gemeinsamen Klimaschutz bedeutet. Dazu gehört ein Klimaschutzziel von minus 65 Prozent bis 2030, um unser Versprechen aus Paris einzuhalten. Dazu gehört auch ein Stopp fossiler Förderungen sowie eine klare Ausrichtung aller Konjunkturmittel und Industriestrategien auf das 1,5-Grad-Ziel.

Der Green Deal ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, das jetzt eingehalten werden muss. Deutschland trägt mit der Ratspräsidentschaft und als größte Pro-Kopf-Emittentin Europas entscheidende Verantwortung, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Statt reiner Absichtserklärungen benötigt es dafür verbindliche Vorgaben. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft daher zur Green-Deal-Ratspräsidentschaft machen."

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