Statement vom 04.03.2019

Lisa Badum zu Entwürfen rund um ein „Erstes Klimaschutz-Maßnahmenprogramm“

Zu den bekannt gewordenen Entwürfen des Wirtschaftsministeriums rund um ein „Erstes Klimaschutz-Maßnahmenprogramm“ und dem Streit der Großen Koalition in der Klimagesetzgebung erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Der Koalitionsstreit über ein Rahmengesetz versus Maßnahmenprogramm im Klimaschutz hilft niemandem. Mit dicken Backen und heißer Luft spart Deutschland kein Gramm CO2 ein, und wird ihrer Aufgabe und Verantwortung als große Wirtschaftsnation mit hohem Treibhausgas-Ausstoß nicht gerecht. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Umweltministeriums, der wenigstens konkrete Vorschläge für die Verankerung des Klimaschutzes im künftigen Regierungshandeln enthält, hat Minister Altmaier mit seinem „Klimaschutz-Maßnahmenprogramm“ allem Anschein nach nichts Neues zu bieten. Alter Wein in neuen Schläuchen soll in Wahrheit jede wirksame Treibhausgasreduktion unterbinden und Klimasündern weiterhin nicht wehtun.

Es ist komplett widersprüchlich, dass Altmaier die Ressortverantwortung im Klimaschutz hochhält und mit diesem Argument genau die Initiative blockiert, die erstmals die einzelnen Sektoren und Ressorts für ihre tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen verantwortlich machen will. Klar ist: wir brauchen beides – ein wirksames Klimaschutzgesetz als Rahmen und ein konkretes Gesetzespaket an Maßnahmen, was allerspätestens bis zur Sommerpause vorliegen muss. Hier nehmen wir Umweltministerin Schulze auch weiter beim Wort. Die Klimaschutzziele 2020 dieser Bundesregierung sind längst passé. Und mit so einer Klimapolitik werden auch die Klimaschutzziele 2030 verfehlt, wenn jetzt nicht endlich die Reißleine gezogen wird.“

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