Statement vom 08.01.2019

Lisa Badum zu Schätzungen der Agora Energiewende

Zu ersten Schätzungen der Agora Energiewende, denen zufolge die energiebedingten Treibausgasemissionen in 2018 leicht gesunken sind, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

"Die Zahlen sind auf den ersten Blick zwar eine gute Nachricht, auf den zweiten Blick wird allerdings klar, dass der Teufel im Detail liegt, und dass eine mögliche Treibhausgasreduzierung nur sehr wenig mit dem Zutun dieser Bundesregierung zusammen hängt: Ein milder Winter und wirtschaftliche Effekte im Energiesektor sind hier nach Einschätzung der Experten ursächlich. Nichts also, was sich die Bundesregierung, die im Gegenteil immer wieder nationalen und EU-weiten Klimaschutz ausbremst, an das Revers heften könnte. Und wie die Bilanz gerade im langjährigen CSU-Problemsektor "Verkehr" aussieht, steht auf einem völlig anderen Blatt. Unterm Strich wird also auch diese positive Schätzung nicht dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. 

Die vorliegenden Analysen machen ansonsten eins ganz deutlich: Wir brauchen eine wirksame, steuernde CO2-Bepreisung, um richtigen Klimaschutz zu bekommen. Denn die derzeitigen Preisbewegungen führen nicht dazu, dass die klimaschädliche Braunkohle mit ihren Grenzkosten dauerhaft über das Niveau anderer, weniger schädlicher Erzeugungsarten kommt. Und an einer sofortigen Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke führt weiter kein Weg vorbei. Dieses Signal muss geschlossen auch aus der Mitte der Kohlekommission kommen. Es ist an Kanzlerin Merkel, hier beim Treffen am 15. Januar auch die bremsenden Ministerpräsidenten von Union und SPD zu überzeugen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher