Statement vom 31.08.2018

Lisa Badum zu Schulzes Klimapolitik-Forderungen

Die Forderung von Umweltministerin Schulze nach mehr Verbindlichkeit in der Klimapolitik kommentiert Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik :

"Wenn Ministerin Schulze es ernst meint mit der Klimapolitik, muss sie auch konkrete Maßnahmen in der Bundesregierung durchsetzen. Schöne Worte allein helfen nicht, die Klimakrise zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Allerdings setzt das eine massive Abkehr vom bisherigen Anti-Klima-Lobbyismus, vor allem in den Unions-Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft voraus. Genau dieser steht auch wirksameren EU-Klimazielen im Weg. Und wenn Umweltministerin Schulze und Kanzlerin Merkel unisono meinen, dass man, obwohl es erforderlich ist, nun nicht "noch höhere" Ziele anstreben sollte, so geschieht das, weil diese Bundesregierung die Klimakrise immer noch nicht konsequent angehen will. Partikularinteressen gestriger Industrien genießen immer noch Vorrang. Sehr interessant sind die konkreten Vorschläge des Wissenschaftliche Beirats der Bundesregierung, die nun von Schulze und Co ernsthaft geprüft werden müssen."