Statement vom 27.08.2018

Lisa Badum zum GroKo-Versagen in der Klimakrise

Zu den Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach sie über höhere EU-Klimaziele „nicht glücklich“ sei, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Angesichts der Klimakrise mit häufigeren Extremwetterlagen und steigenden Meeresspiegeln kann es hier nicht um Befindlichkeiten der Bundeskanzlerin gehen. Zum einen ist Fakt, dass das Vorhaben der EU-Kommission, die CO2-Reduktionsziele der EU bis 2030 leicht auf 45 Prozent anzuheben, die direkte Folge der – leider für die Paris-Ziele unzureichenden – Einigungen der europäischen Trilogverhandlungen zu Erneuerbaren und zur Energieeffizienz sind. Offenbar steht die Bundesregierung, die in den Verhandlungen viel dafür getan hat, die Ziele zu schleifen, nun nicht mal hinter dieser Einigung.

Der Versuch der Kanzlerin, sich hinter anderen EU-Staaten, die die Ziele eh nicht erreichen würden, verstecken zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver: Es ist vor allem die seit 2005 regierende Kanzlerin, die dafür verantwortlich ist, dass Deutschland sowohl seine eigenen 2020er Klimaziele, als auch seine nationalen Zusagen zum EU-Klimaziel 2020 verfehlt. Hier andere vorzuschieben ist billig und hat mit der einstigen Vorreiterrolle Deutschlands nichts mehr zu tun.“

 

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